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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand dieser Allgemeinen Bedingungen

1. Gegenstand dieser allgemeinen Bedingungen ist/sind 

  1. das Zustandekommen von Einzelverträgen,
  2. die allgemeinen Regeln für die vertrauensvolle partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Cegeka und dem Kunden,
  3. diejenigen Regelungen, die für alle oder mehrere Arten von Einzelverträgen anwendbar sind.

Cegeka erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Bedingungen und etwaiger abgeschlossener Einzelverträge oder individueller Vereinbarungen mit dem Kunden. Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen kommen vollinhaltlich zur Anwendung, auch wenn in Einzelverträgen oder Aufträgen nicht ausdrücklich auf den Inhalt dieser Allgemeinen Bedingungen hingewiesen wird.

2. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für sämtliche Einzelverträge und die Erbringung von sämtlichen Lieferungen oder Leistungen durch Cegeka. Cegeka ist zum Abschluss von Einzelverträgen nicht verpflichtet. Einzelverträge sind jeweils rechtlich selbständig geschlossen, soweit diese allgemeinen Bedingungen oder Einzelverträge keine rechtliche Verknüpfung von Einzelverträgen vorsehen oder die Vertragspartner dies ausdrücklich schriftlich vereinbaren.

3. Der Leistungsumfang ist in einem gesonderten Vertrag (Einzelvertrag – z.B. Rahmenvertrag, Werkvertrag, Einzelauftrag, Software-Lizenzvertrag) und dessen Anhängen, zum Beispiel einem Pflichtenheft, festgelegt. Bestimmungen eines solchen Einzelvertrages haben Vorrang vor diesen allgemeinen Bedingungen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nicht vertretungsbefugte Angestellte von Cegeka nicht befugt sind, Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt dieser allgemeinen Bedingungen hinausgehen.

4. Cegeka darf zur Erfüllung ihrer Pflichten aus den Einzelverträgen Dritte beauftragen, welche die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung der jeweiligen Pflichten besitzen.

5. Soweit Cegeka in Angeboten oder Kostenvoranschlägen Software Dritter, insbesondere Standardsoftware, ausweist, wird der Kunde diese jeweils selbst auf eigene Kosten beschaffen und Cegeka darauf hinweisen, soweit hierbei Lizenz- oder sonstige Bedingungen vereinbart werden, die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben können.

§ 2 Lieferungen und Leistungen, Termine

1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgen alle Lieferungen auf Gefahr und Kosten des Kunden ab Lager bzw. Geschäftssitz von Cegeka.

2. Lieferfristen und Termine für die Erbringung von Leistungen sind für Cegeka nur bei gesonderter schriftlicher Bestätigung durch Cegeka und endgültiger Festlegung bindend. Ansonsten sind genannte Lieferfristen und Termine unverbindliche Lieferziele, die eine effiziente Koordination der Vertragspartner ermöglichen sollen und laufend fortentwickelt werden. Bei unverbindlichen Lieferzielen darf der Kunde 14 Tage nach Ablauf des vorgesehenen Zeitpunkts die Erbringung der ausstehenden Leistungen unter angemessener Fristsetzung schriftlich anfordern; mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch des Kunden auf diese Leistung fällig.

3. Leistungsverzögerungen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) berechtigen Cegeka, die betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch in jenen Fällen, in denen sich die Verzögerung aus Umständen ergibt, die ein verantwortungsvoller und gewissenhafter Entwickler zum Zeitpunkt der Auftragsannahme nicht vorhersehen hätte können.

4. Zu Teillieferungen und deren gesonderter Berechnung ist Cegeka berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist z.B. diese für den Kunden wirtschaftlich sinnvoll nutzbar ist.

5. Erbringt Cegeka die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Fälligkeit auch nicht innerhalb einer hierfür vom Kunden gesetzten angemessenen, zumindest 2 Wochen dauernden Nachfrist, so kann der Kunde erst nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten und - sofern Cegeka nicht ihr fehlendes Verschulden nachweist - nach Maßgabe von § 12 Schadensersatz der Leistung verlangen, es sei denn, Cegeka musste hiermit nicht rechnen.

6. Übt der Kunde die in vorstehendem § 2 Abs. 5 genannten Rechte nicht innerhalb einer von Cegeka schriftlich gesetzten angemessenen Frist aus, so bedarf die Ausübung dieser Rechte zusätzlich der erneuten Fristsetzung durch den Kunden gemäß § 2 Abs. 5.

7. Entsteht dem Kunden wegen von Cegeka zu vertretender Verzögerung ein Schaden und liegt weder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit noch grobes Verschulden seitens Cegeka vor, so ist der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens je vollendeter Verzugswoche auf 2 % der Vergütung der vom Verzug betroffenen Leistungen, insgesamt aber auf 16 % dieser Vergütung begrenzt; unabhängig hiervon ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gilt § 12.

§ 3 Änderungen von Leistungen (Change Requests)

1. Wünscht der Kunde eine nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung eines abgeschlossenen Einzelvertrages, so teilt er die geänderten Vorstellungen möglichst früh in konkreter und prüffähiger und schriftlicher Form Cegeka mit.

2. Cegeka prüft den Änderungswunsch im Hinblick auf die technische Durchführbarkeit im Zusammenhang mit den bereits festgelegten Spezifikationen und im Hinblick auf zeitlichen und kostenmäßigen Mehraufwand überschlägig. Ergibt die erste Prüfung, dass ein Mehraufwand in Zeit und Kosten ohne weiteres bezifferbar ist, so wird dem Kunden das Ergebnis dieser Prüfung mitgeteilt; ist nach Ansicht von Cegeka zunächst eine eingehendere und nach Aufwand zu vergütende Prüfung notwendig, so teilt Cegeka dem Kunden dies unter unverbindlicher Angabe des Zeitaufwands für die Prüfung mit. Im letztgenannten Fall prüft der Kunde unmittelbar und teilt Cegeka mit, ob er eine eingehendere und nach den üblichen Stundensätzen von Cegeka zu vergütende Prüfung der geänderten Anforderungen wünscht; Cegeka führt die Prüfung in diesem Fall durch und berechnet den entsprechenden Mehraufwand.

3. Die Vertragspartner führen eine unverzügliche Entscheidung über die durch geänderte Anforderungen notwendige Änderung des Einzelvertrags sowie über eine Anpassung der bisherigen Kostenkalkulation und des Terminplans herbei. Hierbei legen die Vertragspartner fest, wer die geänderten Leistungsanforderungen wie beschreibt, insbesondere, ob dies als Neufassung der Leistungsbeschreibung oder als Beschreibung des Unterschieds oder der zusätzlichen Leistungsanforderung erfolgt. Jeglicher Prüfungs- oder sonstiger Aufwand von Cegeka sowie jegliche Antwortzeit des Kunden haben eine entsprechende Verschiebung des Fertigstellungstermins für den jeweiligen Einzelvertrag zur Folge.

4. Wünscht Cegeka die Änderung eines Einzelvertrages, so teilt sie dies dem Kunden unter Angabe der gewünschten neuen Leistungsdefinition, der Vergütungsauswirkungen aus Sicht von Cegeka und den Auswirkungen auf den Zeitplan aus Sicht von Cegeka mit. Der Kunde wird Cegeka innerhalb einer angemessenen Frist mitteilen, welche Auswirkungen die Änderungswünsche aus seiner Sicht haben würden. Die Vertragspartner werden sich über den Inhalt des Änderungswunsches abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung gegenzeichnen.

5. Cegeka darf bei Vorliegen eines Änderungswunsches die weitere Leistungserbringung einstellen. Cegeka wird dies dem Kunden jeweils mitteilen. Widerspricht der Kunde der Leistungseinstellung, so setzt Cegeka die ursprüngliche Leistungserbringung auf gesonderte Kosten des Kunden (Zeithonorarbasis, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart) fort. Ansonsten hat die Leistungseinstellung eine entsprechende Verschiebung des Fertigstellungstermins (zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit) ohne Kosten- oder Haftungsfolgen für Cegeka für den jeweiligen Einzelvertrag zur Folge.

6. Das Änderungsverfahren kann ganz oder teilweise in elektronischer Form und unter Einsatz von Datenbanken, auf die beide Vertragspartner Zugriff haben, abgewickelt werden.

§ 4 Verschwiegenheitsverpflichtung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, den Inhalt dieses Vertrages sowie sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bzw. den Einzelverträgen zugänglich werdenden Informationen des anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

2. Die Vertragspartner stellen durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicher, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

3. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für solche Informationen, die dem Vertragspartner, sie erhält, bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden oder die allgemein oder auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind. Im Zweifel gilt jede Information bzw. Tatsache, die mit der geschäftsmäßigen Zusammenarbeit zwischen Cegeka und dem Kunden, in welcher Form auch immer, in Zusammenhang steht, als vertraulich.

§ 5 Pflichten des Kunden 

1. Der Einsatz von Software und die Durchführung von Projekten mit der von Cegeka angebotenen Komplexität bedürfen der gesteigerten Zusammenarbeit der Vertragspartner. Der Kunde unterstützt Cegeka unaufgefordert im zumutbaren Rahmen bei der Leistungserbringung insbesondere indem er Anmerkungen zum Inhalt von Leistungen und zu Abstimmungsprozesse (z.B. Besprechungen) möglichst früh und umfassend artikuliert sowie frühzeitig auf Anfragen von Cegeka antwortet. Der Kunde wird auch die erforderlichen oder ergänzenden Hinweise geben, die für den beabsichtigten Einsatz von Software oder der mit ihr zusammenhängenden Aufgabenstellungen relevant sein können.

2. Werden Leistungen von Cegeka beim Kunden erbracht, so stellt der Kunde für diese Zeit den entsprechenden Mitarbeitern von Cegeka zweckmäßig ausgestattete Arbeitsplätze kostenlos zur Verfügung, ebenso Netzwerk und Internet-Anbindungen sowie sonstige Hard- und Software.

3. Die Mitarbeiter von Cegeka treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch soweit sie in dessen Geschäftsräumen tätig werden. Gegenüber den Projektmitarbeitern von Cegeka ist somit ausschließlich Cegeka weisungsbefugt. Davon ausgenommen ist die Weitergabe von Projektinformationen oder Spezifikationen durch den Kunden im Zuge der laufenden Projektarbeiten.

4. Im Übrigen verschafft der Kunde Cegeka

  • diejenigen Unterlagen, Dateien, Testdaten, Testfälle, Vorlagen und sonstigen für die Durchführung der Leistungen des Einzelvertrages (oder Teilen hiervon) notwendigen Informationen sowie
  • nach vorheriger Absprache zwischen den Vertragspartnern für Programmier- oder
  • sonstige Arbeiten benötigte Software-Werkzeuge, insbesondere Entwicklungsumgebungen,
  • die für die Installation oder den Betrieb der Leistungen von Cegeka notwendigen Einrichtungen (insbesondere hinsichtlich Hardware, Betriebssystem, kommunizierende Software oder Sicherheitssystemen) in der jeweils aktuellen oder erforderlichen Version sowie sonstige erforderlichen Produkte von Drittanbietern unaufgefordert, rechtzeitig und frei von Rechten Dritter, die eine bestimmungsgemäße Verwendung durch Cegeka einschränken könnten. §7 gilt entsprechend.

5. Der Kunde benennt gegenüber Cegeka einen kompetenten Ansprechpartner, der für die Dauer des jeweiligen Projekts nicht ausgewechselt werden soll und bevollmächtigt ist, für den Kunden verbindliche Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Mehrkosten einer Einarbeitung des Ansprechpartners bei Auswechslung trägt der Kunde. Änderungen der vertretungsberechtigten Person(en) oder der Zustellanschrift des Kunden teilt der Kunde Cegeka unverzüglich schriftlich mit; bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gilt eine Erklärung gegenüber der bislang als vertretungsberechtigt bekannten Person und an die bisher bekannte Anschrift als ordnungsgemäß bewirkt.

6. Der Kunde wird

  • nur solche Software an Cegeka liefern, die hinreichend stabil, qualitätsgesichert und mit einer Schnittstellenprotokollierung versehen ist,
  • nur solche Dokumente an Cegeka liefern, die qualitätsgesichert worden sind,
  • die Betriebs- und sonstigen Anleitungen sowie die Hinweise von Cegeka beachten,
  • nur qualifiziertes Bedien- und Überwachungspersonal einsetzen,
  • regelmäßige Wartungs- und Pflegedienste unter Beachtung der Anleitung durchführen und deren Ergebnisse schriftlich festhalten und
  • Software und die mit ihr erzielten Ergebnisse kontrollieren und Auffälligkeiten nachgehen.

7. Vom Kunden oder von Dritten durchgeführte oder geplante Veränderungen an Produkten von Cegeka, eingeschlossen von Cegeka entwickelte Software, teilt der Kunde frühzeitig mit.

8. Der Kunde weist Cegeka darauf hin, wenn und soweit erforderliche Leistungen von ihm nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbracht worden sind oder voraussichtlich nicht erbracht werden können. Die Pflichten des Kunden gemäß diesem § 5 erfüllt der Kunde auf eigene Kosten.

9. Befindet sich der Kunde mit der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug oder erfüllt der Kunde die vorgenannten Pflichten nicht ordnungsgemäß, so darf Cegeka eine angemessene Entschädigung verlangen, die die Kosten von Wartezeit (Vorhaltekosten) miteinschließt.

10. Der Kunde ergreift zur Vermeidung des Verlustes von Daten und Programmen angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere im Wege der Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme in regelmäßigen Abständen, die der Höhe eines Schadens im Verlustfalle ausreichend Rechnung tragen. Eine Sicherung führt der Kunde insbesondere vor Änderungen durch Cegeka oder einen ihrer Beauftragten durch. Für die Pflege seiner individuellen Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 6 Schutzrechte an Produkten und Leistungsergebnissen von Cegeka

1. Jegliche Rechtseinräumung durch Cegeka (insbesondere nach Abs. 2 steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die entsprechenden einzelvertraglichen Leistungen vom Kunden vollständig vergütet worden sind. Vor vollständiger Zahlung durch den Kunden werden Rechte zur Nutzung im Rahmen von vertragsgemäß durch den Kunden zu erbringenden Handlungen (z.B. Abnahmeprüfungen, sonstige Tests) widerruflich gestattet. Diese widerrufliche Gestattung ist zudem auflösend bedingt durch Eintritt des Verzuges seitens des Kunden mit Zahlung der Vergütung für die entsprechende einzelvertragliche Leistung.

2. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen eines Einzelvertrages werden dem Kunden an von Cegeka hergestellten Leistungsergebnissen in ihrer Gesamtheit die zur jeweils bestimmungsgemäßen Nutzung des Produkts erforderlichen Rechtspositionen nichtausschließlich eingeräumt. Über die Herausgabe von Quellcode werden sich die Vertragspartner jeweils im Einzelfall abstimmen. Cegeka räumt dem Kunden auf unbegrenzte Dauer das Recht ein, die Software in ausführbarer Form oder die Arbeitsergebnisse unternehmensintern einzusetzen und insoweit und nach Maßgabe der Lizenzform (Abs. 3) zu vervielfältigen. Der Kunde darf die Software oder Arbeitsergebnisse im Rahmen der Installation, Systemintegration, Customizing oder Pflege bearbeiten und das Ergebnis der Bearbeitung unternehmensintern nach Maßgabe der Lizenzform (Abs. 3) einsetzen und insoweit vervielfältigen. Ein Recht auf Überlassung der Software in anderer Codeform wird hierdurch nicht begründet; vielmehr können gegebenenfalls einige Teile der Software oder Arbeitsergebnisse ohne Dekompilierung geändert werden. Der Kunde ist berechtigt, Dokumentationen für Software insoweit zu vervielfältigen, als dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist.

3. Sowohl für die Überlassung von Standard- als auch von individuell für den Kunden erstellter Software einschließlich individueller Änderungen oder Anpassungen an Standardsoftware wählt der Kunde im Einzelvertrag alternativ zwischen den nachfolgenden Lizenzmodellen, wobei Änderungen oder Anpassungen von Standardsoftware von Cegeka grundsätzlich dem bei der Überlassung der Standardsoftware gewählten Lizenzmodell folgen:

  1. Arbeitsplatzlizenz:
    Der Kunde erwirbt eine Lizenz zur gleichzeitigen Nutzung der Software auf der im Einzelvertrag festgelegten Anzahl von Bildschirmarbeitsplätzen.
  1. Unternehmenslizenz:
    Der Kunde erwirbt das Recht, die Software auf einer unbeschränkten Anzahl von Arbeitsplätzen innerhalb seines Unternehmens einzusetzen. Die Rechte des Kunden sind begrenzt, sofern sich wesentliche Änderungen an der Ausprägung des Unternehmens des Kunden ergeben. In diesem Fall ist Cegeka berechtigt, eine zusätzliche Vergütung für eine Nachlizenzierung zu verlangen. Über die konkrete Höhe werden sich die Vertragspartner abstimmen. Als wesentliche Änderung der Ausprägung gelten z.B. gesellschaftsrechtliche Akquisitionen oder Umwandlungen mit einem mehr als unerheblichen Volumen, nicht aber das organische Wachstum.

4. Der Kunde behält die in der Software enthaltenen Schutzrechtshinweise, wie Copyright-Vermerke, Urheberrechtshinweise und andere Rechtsvorbehalte – soweit vorhanden - unverändert bei und übernimmt diese in alle vom Kunden hergestellten vollständigen und / oder teilweisen Kopien der Software in unveränderter Form.

5. Im Übrigen ist es dem Kunden untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cegeka

  • die Software ganz oder teilweise oder dazugehörige Unterlagen oder Dokumentationen an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen;
  • die Software ganz oder teilweise über die Regelungen dieses Vertrages hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, zu veröffentlichen, öffentlich wiederzugeben, zugänglich zu machen, unterzulizenzieren, zu bearbeiten, abzuändern oder sonst wie zu verwerten;
  • die Software ganz oder teilweise zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu re- oder disassemblieren. Cegeka übernimmt jedenfalls keine Gewährleistung und Haftung für Fehler, die durch jede Art von Veränderung der oder Eingriffen durch den Kunden in die von Cegeka gelieferte Software oder Produkte an dieser entstehen.

§ 7 Schutzrechte Dritter

Erbringt Cegeka Leistungen in Form der Änderung, Modifikation, Erweiterung oder Wartung von Software, welche nicht ursprünglich von Cegeka entwickelt wurde, so stellt der Kunde sicher, dass entgegenstehende Schutzrechte Dritter nicht bestehen oder der Kunde die zur Änderung der Software erforderlichen Rechtspositionen sich vom Inhaber hat einräumen lassen und dass Cegeka in Ausübung dieser Rechtspositionen des Kunden handeln darf. Für den Fall, dass ein Dritter aufgrund entgegenstehender Schutzrechtspositionen gegen Cegeka gerichtlich oder außergerichtlich vorgeht oder Leistungen geltend macht, stellt der Kunde Cegeka von allen Ansprüchen frei; dies umfasst auch die tatsächlich entstandenen Kosten zweckentsprechende Rechtsverfolgung.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die von Cegeka erbrachten Leistungen werden auf Zeithonorarbasis unter Zugrundelegung des tatsächlichen Arbeitsaufwandes zu den Standard-Stundensätzen von Cegeka vergütet (Zeithonorarbasis), wenn nichts anderes vereinbart ist (z.B. für die Überlassung von Standardsoftware). Erbrachte Leistungen werden auf ganze halbe Stunden aufgerundet.

2. Gibt der Einzelvertrag voraussichtliche Aufwände für Leistungen an, so stellt dies einen Kostenvoranschlag dar, für dessen Richtigkeit Cegeka keine Gewähr übernimmt. Wird der Voranschlag um mehr als 15 % überschritten – wobei Cegeka den Kunden hierauf hinweist, wenn ihr dies bekannt wird -, kann der Kunde die entsprechende Beauftragung aus diesem Grunde binnen einer Woche nach Kenntnis der Überschreitung kündigen; Cegeka erhält dann die tatsächlich erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten vergütet.

3. Gibt der Einzelvertrag eine ausdrücklich als solche bezeichnete aufwandsobergrenze an, so darf Cegeka für diejenigen Leistungen, auf die sich die Aufwandsobergrenze bezieht, nur eine Vergütung bis zu der angegebenen Obergrenze verlangen. Ausdrücklich im Einzelvertrag angesetzte Festpreise werden entsprechend weder unter- noch überschritten. Gesetzliche Regelungen und § 3 bleiben jeweils unberührt. 

4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten sowie der zur Zeit der Leistungserbringung / Lieferung gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde verpflichtet sich, Rechnungen von Cegeka binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt zu begleichen, andernfalls Cegeka berechtigt ist, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu stellen. Im Übrigen bestimmen sich die Zahlungsmodalitäten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

5. Cegeka darf Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang fordern. Wird bei Festpreisen nichts anderes vereinbart, so gilt:

  • 30% Abschlagszahlung bei Auftragserteilung.
  • 30 % Abschlagszahlung bei Fertigstellung eines im Einzelvertrag vereinbarten Teilabschnittes.
  • 20 % Abschlagszahlung bei Bereitstellung des Werkes.
  • 20 % Abschlagszahlung bei Annahme des Werkes, sofern eine Annahme vorgesehen ist, ansonsten wird diese Abschlagszahlung ebenfalls bei Bereitstellung des Werkes fällig.

6. Bei Projekten auf Zeithonorarbasis erfolgt die Rechnungslegung, sofern nichts anderes vereinbart ist, monatlich durch Cegeka.

7. Cegeka kann ihre Leistungen verweigern, wenn nach Abschluss des Einzelvertrags erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht von Cegeka entfällt, wenn der Kunde die einzelvertraglich geschuldete Vergütung zahlt oder Sicherheit für sie leistet. Cegeka kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde seine Zahlungsfähigkeit schriftlich versichert, Zug um Zug gegen die Leistung die Vergütung zahlt oder Sicherheit leistet. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann Cegeka vom Vertrag zurücktreten.

8. Soweit die in den Einzelverträgen vereinbarten Preise und Vergütungen Tagessätze oder Personentage beinhalten, deckt ein Tagessatz eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag ab, die während der üblichen Geschäftszeiten von Cegeka erbracht werden. Die üblichen Geschäftszeiten von Cegeka sind von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 18.00 Uhr MEZ/ MESZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von Cegeka. Werden Mitarbeiter oder Beauftragte von Cegeka mit Genehmigung oder auf Verlangen des Kunden außerhalb der vorgenannten Zeit tätig, erhöht sich der anteilige Tagessatz bzw. die Vergütung für den Personentag bei Spät- und Nachtarbeit um 30 %, bei Samstagsarbeit um 25 % und bei Sonntags- und Feiertagsarbeit um 50%, wobei jeweils der höhere Aufschlag gilt.

9. Für Leistungen, die Cegeka im Einvernehmen mit dem Kunden nicht an ihrem Sitz oder dem Ort ihrer Betriebsstätte erbringt, werden bei Abrechnung gesondert Fahrtzeitenkosten, Spesen und ggf. Übernachtungskosten in Höhe der jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätze oder gegen Einzelnachweis in Rechnung gestellt Reisezeiten sind Arbeitszeiten.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Kündigung von Einzelverträgen ist schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erklären.

2. Cegeka kann einen Einzelvertrag insbesondere aus folgenden wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen:

  • Qualifizierter Zahlungsverzug beim Kunden.
  • Versuchte Abwerbung von Mitarbeitern von Cegeka.
  • Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder eines andere der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren über das Vermögen des Kunden.
  • Beharrliche (wiederholte) Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden.3. Im Falle der Beendigung von Einzelverträgen – gleich aus welchem Grunde – bleiben die ihrer Natur nach weiterwirkenden Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen, insbesondere in § 4 und § 6, weiterhin anwendbar.

§ 10 Abnahme

1. Sofern Cegeka für die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges einzustehen hat (werkvertragliche Verpflichtung), findet eine Abnahme durch den Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen statt. Die Abnahme kann auch im Wege schlüssigen Verhaltens des Kunden erfolgen, insbesondere im produktiven Einsatz des Leistungsergebnisses oder im Abruf weiterer, auf der Leistung oder dem Leistungsergebnis aufbauender Leistungen.

2. Der Kunde prüft und testet ihm übergebene Leistungsergebnisse; Cegeka kann ihm auch selbständig prüfbare Teilleistungen übergeben. Eine Gesamtabnahme findet nur statt, soweit keine Teilabnahmen erfolgt sind. Der Kunde stellt sicher, dass die Leistungen von Cegeka nicht vor Abschluss der Tests und Abnahme produktiv genutzt werden, wenn nicht zwischen den Vertragspartner.

3. Entsprechen die Leistungen oder Teilleistungen von Cegeka den vereinbarten Anforderungen oder liegen nur unwesentliche Abweichungen vor, erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme; die Abnahme soll schriftlich erfolgen. Unwesentlich sind insbesondere solche Abweichungen, die die Funktionsfähigkeit nur unerheblich beeinträchtigen.

4. Erklärt der Kunde innerhalb von 3 Wochen nach Übergabe die Abnahme nicht und hat er in dieser Zeit gegenüber Cegeka keine wesentlichen Mängel konkret und schriftlich gerügt, so gelten die Leistungen oder Teilleistungen von Cegeka automatisch als abgenommen. Bei der Rüge von Mängeln wird der Kunde jeweils angeben, wenn er die Abnahme von der Beseitigung der Mängel abhängig machen möchte.

5. Sofern es sich um Projektarbeiten nach Aufwand und Vorgabe durch den Kunden handelt, ist Cegeka von der Bereitstellung zur Abnahme entbunden. Die Abnahme der Leistung erfolgt dann im Zuge der laufenden Projekttätigkeiten automatisch durch den Kunden ohne Einflussnahme durch Cegeka.

§ 11 Gewährleistung

1. Sofern Cegeka Leistungen im Sinne des Kauf-, Werkvertrags- oder Werklieferungsvertragsrechts erbringt, so leistet Cegeka für die Mangelfreiheit (Sach- und Rechtsmängel) dieser Leistungen bis zum Ablauf von einem Jahr ab Abnahme – soweit die Abnahme vertraglich oder gesetzlich vorgesehen ist - oder Lieferung ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Gewähr. Ergänzend gilt jeweils § 377 UGB, und zwar auch für Werklieferungs- oder Werkleistungen.

2. Es ist nach dem Stand der Technik auch bei sorgfältigster Programmierung nicht möglich, Fehler in Computerprogrammen in allen Anwendungsgebieten auszuschließen. Cegeka übernimmt daher insbesondere keine Gewähr für

  • Mängel, die nicht reproduzierbar sind und nicht durch maschinell erzeugte Ausgaben dargelegt werden können, 
  • die Fehlerfreiheit der von ihr gelieferten Software, soweit es sich um unerhebliche Fehler handelt, 
  • die Eignung der Software für die Verwendungszwecke des Kunden sowie
  • die mit der Software erzielten Ergebnisse.

3. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Kunde erkennbare Mängel anlässlich der Bereitstellung / Abnahme oder Lieferung, sonstige später aufgetretene Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat.

4. Der Kunde meldet Mängel an den Leistungen von Cegeka nach Möglichkeit schriftlich und unter Beschreibung der erkennbaren Fehlfunktion sowie unter kurzer Angabe der Umstände ihres Auftretens und ihrer Auswirkungen. Der Kunde unterstützt Cegeka in zumutbarem Rahmen auch im Übrigen bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung und gewährt dabei Einsicht in Unterlagen, aus denen sich weitere Informationen zum Mangel und dessen Auftreten ergeben.

5. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen,

  • wenn der Kunde selbst oder durch Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cegeka Änderungen an den Leistungen von Cegeka durchgeführt hat oder
  • wenn beigefügte Anleitungen oder Hinweise von Cegeka vom Kunden nicht befolgt werden bzw. die gelieferten Leistungen unsachgemäß behandelt werden,
es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht hierauf zurückzuführen sind oder die Gewährleistungsarbeiten durch die Änderungen nicht oder nur unwesentlich erschwert werden.

6. Unterliegt ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht der Gewährleistungsverpflichtung von Cegeka, kann Cegeka vom Kunden die entstandenen Aufwendungen gemäß ihren üblichen Sätzen verlangen.

7. Zu Mängelanzeigen ist, sofern der Kunde gemäß § 5 Abs. 4 einen Ansprechpartner benannt hat, grundsätzlich nur dieser berechtigt.

8. Erbringt Cegeka Leistungen in Form der Änderung, Modifikation, Erweiterung oder Wartung von Leistungen (insbesondere Software), so bezieht sich eine etwaige Gewährleistung hierfür nur auf diejenigen Leistungen, die zu den ursprünglichen oder zuvor gelieferten Leistungen hinzukommen (zusätzliche Leistungen). Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten wird die ursprüngliche Gewährleistungspflicht nicht verlängert.

9. Die Fehlerbehebung erfolgt durch Cegeka ehest möglich, nach vorhergegangener schriftlicher Abstimmung und Fristsetzung zwischen dem Kunden und Cegeka.

10. Bei Vorliegen eines Mangels kann Cegeka gemäß ihrer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Wahl den Mangel zu beseitigen oder neu liefern (Nacherfüllung).

11. Schlägt die (ggf. mehrfache) Nacherfüllung fehl, lässt Cegeka eine hierfür schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ist die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar oder wird sie von Cegeka verweigert, so kann der Kunde erst nach Vorliegen der zuvor genannten Voraussetzungen nach seiner Wahl die Gegenleistung mindern oder im Falle der Erheblichkeit des Mangels vom Vertrag zurücktreten und – sofern Cegeka nicht ihr fehlendes Verschulden bezüglich des erheblichen Mangels nachweist – Schadenersatz statt der Leistung nach Maßgabe von § 12 verlangen, es sei denn, Cegeka musste hiermit nicht rechnen.

12. Übt der Kunde die in vorstehendem Absatz 9 genannten Rechte nicht innerhalb einer von Cegeka schriftlich gesetzten angemessenen Frist aus, so bedarf die Ausübung dieser Rechte durch den Kunden zusätzlich des fruchtlosen Ablaufs einer weiteren, vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist.

13. Cegeka übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung für die Eignung ihrer Leistungen zu einem bestimmten Verwendungszweck, es sei denn, die konkrete Verwendungsmöglichkeit ergibt sich konkret und ausdrücklich aus der vertraglichen Beschreibung der Leistung.

14. Alle technischen Daten sind bloße Beschaffenheitsangaben und nicht Gegenstand einer Garantie durch Cegeka, es sei denn, eine Garantie wird ausdrücklich und in dem Sinne übernommen, dass die entsprechende Beschaffenheit zwingender Bestandteil der Leistung von Cegeka ist, für deren Vorliegen Cegeka verschuldensunabhängig einzustehen hat.

15. Unberührt von diesem § 11 bleiben 

  • Ansprüche des Kunden wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • Rechte und Ansprüche des Kunden bei arglistige Verschweigen eines Mangels durch Cegeka oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Cegeka eine Garantie übernommen hat oder
  • Ansprüche und Rechte des Kunden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Cegeka beruhen.

§ 12 Haftung auf Schadensersatz

1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung von Cegeka gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung in Vertrags- oder sonstigen Schuldverhältnissen, Vorliegens eines Leistungshindernisses bei Vertragsschluss, Verletzung von Pflichten zur Rücksichtnahme, unerlaubte Handlung etc.) außer für:

  •  Ansprüche des Kunden wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  •  Rechte und Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Cegeka oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Cegeka eine Garantie übernommen hat,
  •  Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Cegeka haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur im Falle von Körperverletzung und dann nur begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Cegeka vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von Cegeka bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

3. Soweit Cegeka nach den vorstehenden Regelungen in Absatz 2 haftet, ist die Haftung auf maximal EUR 250.000,00 pro Schadensfall beschränkt. 

4. Soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, haftet Cegeka nur im Rahmen der gesetzlich zwingenden Vorschriften. In diesen Fällen ist der Schadenersatz der Höhe nach mit dem jeweiligen einmaligen Auftragswert, maximal jedoch mit EUR 1.000.000,00 pro Kalenderjahr beschränkt. Der Auftragswert ist bei Kauf- oder Werkverträgen das Entgelt für die Lieferung des Vertragsgegenstandes, bei Miet-, Wartungsverträgen oder anderen Dauerschuldverhältnissen das durchschnittliche Jahresentgelt.

5. Soweit gesetzlich zulässig, haftet Cegeka jedoch nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Verdienstentgang, frustrierte Aufwendungen, immaterielle Schäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter und Datenverlust sowie für Schäden, deren Eintritt auf höhere Gewalt oder Streik beruht.

6. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren

  • im Falle der Mängelgewährleistung gemäß § 11 in einem Jahr ab Abnahme – soweit diese vertraglich vereinbart ist - oder Lieferung der Leistung;
  • in allen sonstigen Fällen in einem Jahr beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunden von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, in drei Jahren von ihrer Entstehung an.
7. Die verschuldensunabhängige Haftung von Cegeka im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 13 Datenschutz

1. Die Vertragspartner werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten und ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten. 

2. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig jeweils unterrichten, soweit für die Erbringung von Leistungen die Nutzung von Kundendaten oder sonstigen personenbezogenen Daten notwendig ist. Der jeweils übermittelnde Vertragspartner stellt sicher, dass die notwendigen Gestattungen nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen und teilt dem anderen Vertragspartner schriftlich mit, falls die Besorgnis besteht, dass keine ausreichenden Gestattungen erteilt wurden.

3. Die Prüfung datenschutzrechtlicher Aspekte für die Nutzung der Leistungen von Cegeka obliegt dem Kunden in eigener Verantwortung.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung sind nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von Cegeka unbestritten sind.

2. Ansprüche gegen Cegeka dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen und / oder der Einzelverträge ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen und / oder der Einzelverträge nicht berührt.

4. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung. 

5. Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern ergebenden Verpflichtungen beider Vertragspartner ist Wien.

6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Cegeka darf jedoch den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Stand: 3. März 2017